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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
1 Allgemeines
1.1 Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit Dipl. Multimedia-Designer (HAF) Alexander Albrecht; Liegnitzer Str.18; 52477 Alsdorf; nachfolgend WEBDESIGN. AC genannt. Abweichende AGB`s der nationalen und internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost oder Email bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.
1.2 Für Leistungen unserer Partnerfirmen gelten zusätzlich deren AGBs.
2 Angebote, Preise
2.1 Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
2.2 Änderungen werden dem Kunden mitgeteilt. Der Vertrag gilt nach Ablauf des auf die Mitteilung folgenden Monats zu den geänderten Bedingungen fort.
2.3 Das Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn der Auftrag von WEBDESIGN. AC schriftlich bestätigt wird, oder im Falle von Online Bestellungen wenn Sie die AGB akzeptieren. WEBDESIGN. AC behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.
3 Lieferung
3.1 Erfüllungsort für betreffende Verpflichtungen ist unser Firmensitz. Soweit wir Ware ausliefern oder versenden, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten unseres Vertragspartners.
3.2 Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich.
3.3 Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist.
3.4 Sollten wir in Lieferverzug geraten, muss unser Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzten, bevor er von seinen Rechten gemäß § 326 BGB Gebrauch machen kann.
4 Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Leistungen werden zu den am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten berechnet. Die Zahlungen sind im Voraus fällig.
4.2 Bei Zahlungsverzug kann WEBDESIGN. AC Verzugszinsen in der Höhe von mindestens 4% über dem jeweiligen Basiszins der Deutschen Bundesbank erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Gerät er in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei Zahlungseinstellung des Kunden.
4.3 Ist eine Rechnung innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum nicht beglichen, so ist WEBDESIGN. AC berechtigt die Daten zu Sperren. Während der Zeit der Sperrung der Dateien bleibt der Kunde verpflichtet, die laufenden monatlichen Gebühren, insbesondere die der Speicher-platzgebühren, weiter zu entrichten. Ist nach Setzung einer Zahlungsfrist von weiteren 10 Tagen die Rechnung weiterhin nicht beglichen, so ist
4.4 WEBDESIGN. AC dazu berechtigt den Vertrag ohne weitere Ankündigung fristlos zu kündigen und die Dateien zu löschen, wenn bis dahin nicht sämtliche Rechnungen beglichen sind. 4.5 Bei Bestellungen ermächtigt uns der Kunde mit der Angabe seiner Kontodaten, die anfallenden Zahlungen durch Lastschrift einzuziehen. 5 Vertragsdauer, Kündigung 5.1 Mit dem Tag der Zusendung der Auftragsbestätigung an den Kunden entsteht zwischen dem Kunden und WEBDESIGN. AC das Vertragsverhältnis. Im Falle von Online Bestellungen gilt die Auftragsbestätigung mit Rechnung per E-Mail.
5.2 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde und WEBDESIGN. AC können das Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen kündigen. Eine Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Geleistete Vorauszahlungen werden nicht erstattet.
5.3 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch WEBDESIGN. AC gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheber-rechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; Ein Zahlungsverzug der länger als 4 Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch WEBDESIGN. AC; eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für WEBDESIGN. AC dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
5.4 Preiserhöhungen berechtigen zur Kündigung zum Ablauf des auf die Änderungsanzeige folgenden Monats, wenn sie 10% übersteigen.
6 Domainregistrierung, -wechsel, - änderung und - kündigung
6.1 WEBDESIGN. AC erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit von Adressen im Internet (Domains). Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch den zuständigen NIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass WEBDESIGN. AC hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
6.2 Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an den zuständigen NIC weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn WEBDESIGN. AC dem Kunden dies per E-Mail bestätigt und der Domainname auf eine IP Nummer des Webservers von WEBDESIGN. AC geroutet ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens von WEBDESIGN. AC ausgeschlossen.
6.3 WEBDESIGN. AC übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Sollte WEBDESIGN. AC von Dritter Seite aufgefordert werden, eine Domain freizugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, so ist sie im Namen des Kunden dazu berechtigt die Domain freizugeben, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 12.500,- EURO) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain beruhen, stellt der Kunde WEBDESIGN. AC frei.
6.4 Die Beantragung eines Providerwechsels oder der Schließung einer Domain muss spätestens 30 Tage vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes der Domain erfolgen, andernfalls wird die Domain für einen neuen Abrechnungsmodus (in der Regel 12 oder 24 Monate) neu berechnet.
6.5 Die Kündigung einzelner gewählter Features, insbesondere Domains, lässt das Vertragsverhältnis und den dazugehörigen Tarif insgesamt unberührt.
6.6 WEBDESIGN. AC wird nach Vertragsende keine Rechte an Domainnamen geltend machen. Die Domainnamen bleiben bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet.
6.7 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination, kurz: KK), sowie Registrierung, Änderung oder Schließung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben. Wird WEBDESIGN. AC vom Kunden mit der Übernahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination, kurz: KK), so gilt folgendes: Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Konnektivitätskoordination eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. WEBDESIGN. AC wird daher in angemessenem Umfang maximal jedoch dreimal versuchen, die KK erfolgreich durchzuführen. WEBDESIGN. AC kann bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen.
6.8 Sollte die Freigabe nach dem dritten Versuch ausbleiben, so wird WEBDESIGN. AC den Auftrag stornieren. Eine erfolgreich umkonnektierte Domain wird im Verhältnis zwischen WEBDESIGN. AC und dem Kunden wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
7 Veröffentlichte Inhalte, Programme und Techniken, E-Mail Nutzung
7.1 Für alle WEBDESIGN. AC Webspeicherplatz und Server Angebote gilt, dass das in der jeweils aktuellen Preisliste angegebene Datentransfervolumen, für den Versand von E-Mails, den Aufruf von Webseiten sowie FTP Upload, in den Entgelten enthalten ist. Betreibt ein Benutzer eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Webservers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung der technischen Bandbreite zur Gefährdung der Serversicherheit , des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Benutzer, ist WEBDESIGN. AC berechtigt, ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die Präsenz oder Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu begrenzen. Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden sowie mySQL- und php-Applikationen sowie Downloads, Daten-Streamings und andere Programme.
7.2 Für den Inhalt der Webpräsenzen ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde sichert zu, dass er den Webserver nicht zur Speicherung oder Verbreitung rechts- und sittenwidrigen, insbesondere obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Erotikseiten dürfen nur auf speziellen ADULT-Servern veröffentlicht werden. Von Seiten WEBDESIGN. AC besteht keine Prüfungspflicht der Webpräsenzen des Kunden. Erlangt die WEBDESIGN. AC davon Kenntnis, dass der Kunde seinen Webserver-Bereich zur Speicherung oder Verbreitung rechts- oder sittenwidriger Inhalte benutzt, ist WEBDESIGN. AC berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Webserver-Bereich des Kunden sofort zu sperren.
7.3 WEBDESIGN. AC behält sich das Recht vor alle illegalen Aktivitäten an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
7.4 Der Kunde verpflichtet sich, keine Massenmailings über Mailserver von WEBDESIGN. AC zu initiieren. Ebenso ist es dem Kunden untersagt Nachrichten mit kommerzieller Werbung zu versenden, ohne von den E-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein (Spamming, UCE). Die Durchführung von Mailings mit unterrichtetem Empfängerkreis ist auf maximal 200 Empfänger pro Monat begrenzt. Größere Mailingaktionen mit unterrichtetem Empfängerkreis müssen zuvor von WEBDESIGN. AC schriftlich genehmigt sein.
7.5 Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent oder andere Rechte Dritter zu verletzten. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist WEBDESIGN. AC nach Abmahnung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
7.6 Der Kunde ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich zu machen.
7.7 Der Kunde stellt WEBDESIGN. AC von jeglicher Haftung für den Inhalt der übermittelten Daten auf den Webserver frei.
7.8 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
7.9 Grundsätzlich ist der Kunde bei der Wahl der technischen Möglichkeiten zur Realisation der eigenen Internet-Präsenz und der Drittpräsentationen frei. Er kann hierzu die auf den Webservern installierten Einrichtungen entsprechend nutzen. WEBDESIGN. AC behält sich jedoch vor, den Einsatz von Techniken und Programmen zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten und das Betriebsverhalten des Webservers somit beeinträchtigen können.
7.10 Dem Kunden ist bekannt, dass Präsenzen mit Domain ohne separate IP Nummer auf dem Webserver nur mit Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen.
7.11 Im Sinne des Vorgenannten ist der Kunde ebenfalls für die Drittpräsentationen (Veröffentlichungen) seiner Vertragspartner verantwortlich.
8 Datensicherheit, Datensicherung, Datenschutz
8.1 Soweit Daten an Webserver von WEBDESIGN. AC - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
8.2 Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
8.3 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Login-Namen und ein Login-Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
8.4 Eine weitergehende Nutzung der Bestandsdaten ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht zulässig.
8.5 Der Kunde ist verpflichtet selbst Backups zu erstellen und diese nicht auf den Server von WEBDESIGN.AC zu Speichern. WEBDESIGN.AC stellt nur ein Backup von der von WEBDESIGN.AC gestalteten Seite her, Erweiterungen
durch den Kunden oder Fremdanbietern sind davon ausgeschlossen.
9 Urheberrecht und Copyright
9.1 Das Urheberrecht für veröffentlichte, von WEBDESIGN.AC erstellte Objekte (Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken) bleibt allein bei Alexander Albrecht. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Alexander Albrecht bzw. wenn nicht anders vereinbart nicht gestattet. Es wird auf die entsprechenden Bestimmungen im Urheberrechtsgesetz (UrhG) hingewiesen.
10 Haftung/Haftungsbeschränkung
10.1 WEBDESIGN. AC haftet uneingeschränkt auf Schadenersatz bei groben Verschulden und Vorsatz seiner Mitarbeiter, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung vertraglicher Hauptpflichten durch seine Mitarbeiter. Im Falle schuldhafter Verletzung von sonstigen vertraglichen Pflichten durch Mitarbeiter oder schuldhafte Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten durch Mitarbeiter haftet die WEBDESIGN. AC ebenfalls auf Schadenersatz, nicht jedoch für Vertrags untypische und daher kaum vorhersehbare Schäden. Ansonsten ist der Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen, es sei denn, eine zwingende gesetzliche Regelung steht dem entgegen.
10.2 WEBDESIGN. AC haftet nicht für eine wettbewerbs- oder urheberrechtliche Zulässigkeit der erstellten Präsentation (z. B. vom Kunden selbst erbrachte Fotos, Grafiken etc.).
10.3 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Firma WEBDESIGN. AC und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste von WEBDESIGN. AC entstehen, oder dadurch, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
10.4 Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sie WEBDESIGN. AC nicht innerhalb von zehn Tagen nach Leistungserbringung angezeigt werden.
10.5 WEBDESIGN. AC ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
10.6 Sofern der Kunde seine Internetseiten auf Fremdspeicherplatz ablegt, verfallen sämtliche An-sprüche gegenüber WEBDESIGN. AC. In dem Fall ist WEBDESIGN. AC nicht mehr für die Daten verantwortlich.
10.7 Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über E-Mail Adressen seiner Domain zu verbreiten, ohne von den E-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. WEBDESIGN. AC behält sich das Recht vor, bei Verstoß den gemieteten Speicherplatz vorübergehend oder langfristig zu sperren.
10.8 WEBDESIGN. AC gibt keine Garantie dafür, dass der Speicherplatz permanent verfügbar ist (Arbeiten, Störungen am System etc.). Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen.
11 Bestimmungen für Verkaufs- und Werksverträge
11.1 Auftragserteilung und Fehlerangaben (Werksverträge)
11.1.1 Bei der Auftragserteilung soll sich WEBDESIGN. AC nach Fehlern, bzw. deren Auswirkungen erkundigen. Der Kunde soll darüber Auskunft geben. Soweit technisch möglich, wird dem Kunden bei der Auftragserteilung der vermutliche Reparaturpreis genannt, andernfalls kann der Kunde eine Kostengrenze setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden, so ist das Einverständnis des Kunden für die weitere Durchführung der Reparatur einzuholen.
11.2 Kosten für nicht ausgeführte Aufträge (Werksverträge)
11.2.1 Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand, insbesondere auch Anfahrtsgebühren, dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht ausgeführt werden kann, weil: - der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat - ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist - der Kunde durch sein Verschulden zum vereinbarten Termin nicht anwesend war - der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wurde - wenn es für WEBDESIGN. AC unzumutbar ist, die Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen.
11.3 Gefahrenübergang
11.3.1 Versand/Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware unser Lager verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über.
11.3.2 WEBDESIGN. AC versichert die Ware beim Versand entsprechend dem Warenwert, falls der Kunde diesem nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.
11.4 Mängelrügen / Gewährleistung
11.4.1 Auf alle durch WEBDESIGN. AC gelieferten Waren gewährleistet WEBDESIGN. AC im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dass bei Gefahrenübergang die gelieferten Waren frei von Material- und Herstellungsfehlern sind.
11.4.2 Alle Lieferungen der Firma WEBDESIGN. AC sind bei Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- und Falschlieferungen sowie offensichtliche Fehler sind binnen 7 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Empfänger schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung, längstens 2 Jahre nach Kaufdatum zu rügen. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen.
11.4.3 WEBDESIGN. AC behält sich vor, Nachbesserungen, sofern erforderlich, auch zum dritten Male vorzunehmen. Wirkt der Käufer hierbei nicht in erforderlicher Weise mit, sind Gewährleistungsansprüche jeglicher Art ausgeschlossen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung und Eingriffe durch den Verkäufer oder sonstige Dritte verursacht wurden. Falls Nachbesserungsversuche erfolglos bleiben, ist WEBDESIGN. AC berechtigt, Austauschware oder Gutschriften zu erteilen. Zur ordnungemäßen Bearbeitung von Reklamationen benötigen wir eine exakte Fehlerbeschreibung. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf den Produkten führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche. Umtausch und Rückgabe jeglicher Artikel bzw. Leistungen sind ausgeschlossen
11.4.4 Software und Daten jeder Art sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich zuvor eine komplette Datensicherung durchzuführen.
11.4.5. Korrekturen / Abnahme / Beanstandungen
Korrekturen und Änderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei Überschreitung werden wir den Kunden im Voraus informieren und dies mit ihm abstimmen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden.
Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen.
Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.
11.5 Eigentumsvorbehalt
11.5.1WEBDESIGN. AC behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von WEBDESIGN. AC gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
11.5.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er WEBDESIGN. AC hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen, veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an WEBDESIGN. AC ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden - nach Verarbeitung / Verbindung - zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe der Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. WEBDESIGN. AC übernimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von WEBDESIGN. AC, die Forderungen selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich WEBDESIGN. AC, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. WEBDESIGN. AC kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für WEBDESIGN. AC vor, ohne das WEBDESIGN. AC daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht WEBDESIGN. AC gehörenden Waren, steht WEBDESIGN. AC der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung / Verbindung / Vermischung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde WEBDESIGN. AC im Verhältnis der Wertes der verarbeiteten / verbunden / vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für WEBDESIGN. AC aufbewahrt. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung von WEBDESIGN. AC begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen, nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogener. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % überschreitet, ist WEBDESIGN. AC auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.
12 Schlussbestimmungen
12.1 Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
12.2 Für alle vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Aachen.
12.3 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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